Die Den Haager Konferenz für Internationales Privatrecht setzt ihre Arbeit zur internationaen Regelmentierung von Leihmutterschaft fort. Die Arbeitsgruppe, die sich diesem „legislativen Projekt“ widmet, setzt ihre Arbeit vom 12. bis 16. Oktober 2020 fort. Die Organisation will auf keinem Fall für oder gegen diese Praxis Stellung nehmen, betont aber zugleich, dass, weil diese existiert, die Konsequenzen, die mit den „internationalen Konventionen der Leihmutterschaft“ verbunden sind, reglementiert werden sollen.
Durch diese Position anerkennt die Den Haager Konferenz de facto die Legitimität von Leihmutterschaft. Mehr noch, sie rechtfertigt und stärkt noch den durch diese Praxis hervorgebrachten Weltmarkt zur Herstellung von Kindern. Zu behaupten, dass die einzige Lösung wäre, sie auf internationaler Ebene zu reglementieren, heißt soviel wie glauben zu machen, dass die bloße Existenz einer Praxis sie unausweichlich macht, dass unausweichlich soviel heißt wie akzeptabel und dass das Akzeptierbare auch eine Reglementierung notwendig macht.
Diese Argumentation ist schädlich, schwach und falsch. Man reglementiert nur, weil man im Grunde mit der Praxis einverstanden ist. So existiert z. B. die Sklaverei, sie besteht weiter trotz ihrer Abschaffung und ihres Verbotes. Trotzdem käme niemand auf die Idee, sie zu reglementieren, weil er/sie glaubt, sie sei unausweichlich. Dasselbe Raisonnement trifft auch für den Sklavenhandel, den Kauf und Verkauf von Kindern oder für die Gewalt gegen Frauen zu. Die Todesstrafe existiert, sie wird sogar von demokratischen Staaten praktiziert. Doch keine internationale Organisation rafft sich dazu auf, um ihre Reglementierung auf internationaler Ebene zu fordern. Denn alle diese Praktiken – die Sklaverei, der Sklavenhandel, die Gewalt gegen Frauen, die Todesstrafe – werden als den Menschenrechten widersprechend angesehen. Unf nur weil sie existieren, müssen sie noch lange nicht reglementiert werden. Wenn eine soziale Praxis per se den Menschenrechten widerspricht, wurde sie noch nie reglementiert, um ihren Schaden zu begrenzen. Sie wurde und wird bekämpft und abgeschafft.
Die Leihmutterschaft gefährdet die Würde des Menschen, die die Grundlage der Menschenrechte bildet. Sie beruht auf medizinischer, geburtshilflicher, symbolischer, ökonomischer und psychologischer Gewalt gegen Frauen. Sie instrumentalisiert diese und macht das Leben von Menschen zum Gegenstand eines Vertrages.
Im Gegensatz zu dem, was die Haager Konferenz glaubhaft zu machen versucht, muss man, um die Menschenrechte von Kindern zu respektieren, diese zunächst einmal diese als Menschenwesen ansehen und nicht als Gegenstände, die man durch einen Vertrag erwerben kann. Die Menschenrechte der Frauen respektieren heißt, sie als Menschenwesen und nicht bloß als „Austragende“ anzusehen. Eine Praxis, die die Menscherechte gefährdet, reglementieren zu wollen, heißt, diese zu schwächen. Die einzige Lösung, die Menschenrechte zu respektieren, ist die Abschaffung dieser Praxis.
Die CIAMS (Coalition International pour Abolition de la Maternité de Substitution) hat einen Entwurf für ein Internationales Abkommen zum Verbot von Leihmutterschaft ausgearbeitet.
Und wir ermutigen die Staaten, den Markt von Handel mit Menschen zu bekämpfen, zu wagen, die Instrumentalisierung von Frauen abzulehnen – aller Frauen weltweit. Der politische Mut besteht darin, der geschäftlichen Propaganda und globalisierten Reproduktionsindustrie von Leihmutterschaft nicht zu weichen. Politischer Mut ist es, für die Gleichheit von Mann und Frau einzutreten und eine patriarchalische und reaktionäre Praxis abzuschaffen.
Marie-Josèphe Devillers, Bara Garcia, Ana-Luna Deram
Co-Präsidentinnen von CIAMS
Paris, 6. Oktober 2020